Arbeitsplätze versus Steueraufkommen versus Staatshaushalt

Anlässlich der deutschen Bundestagswahl untersuchte das ifo-Institut die Reformpläne der politischen Parteien zur Einkommenssteuer. Die Ergebnisse tendieren zwischen mehr Beschäftigung und mehr Belastungen des Staatshaushalts.

(red/czaak) In Deutschland führen die aktuellen Reformpläne der politischen Parteien zur Einkommensteuer zu mehr Beschäftigung und zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Dies zeigt eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts.

Am höchsten wäre der Beschäftigungszuwachs bei den Plänen der FDP, wo 330.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Pläne der Linken würden 229.000 neue Stellen ergeben, die der Union 100.000. Bei der SPD sind es 66.000 und bei den Grünen 24.000.

Zwischen zwei und sechzig Milliarden weniger Steuereinnahmen
„Die zusätzlichen Arbeitsplätze ergeben zwar mehr Steuereinnahmen, diese reichen aber nicht für den Ausgleich des Finanzlochs im Staatshaushalt, das bei den Reformplänen der Parteien entsteht“, erläutert Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragung.

Bei den Steuerplänen der FDP würde der Staat auch nach der Berücksichtigung der Refinanzierungseffekte 60 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen. Die Reformpläne der Linken würden zu knapp 22 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen führen. Bei der Union wären es 18 Milliarden Euro, bei der SPD 9 Milliarden und bei den Grünen 2 Milliarden Euro.
Unterschiedliche Verteilung der Einkommen

Sehr unterschiedlich würden sich die Pläne der Parteien auch auf die Verteilung der Einkommen auswirken: Die Steuerpläne der Grünen und der Linken würden die Ungleichheit der Einkommen verringern. Dies ist vor allem auf die höheren Steuersätze für Gutverdienende zurückzuführen, wodurch diese Einkommensgruppe schlechter gestellt wäre. Bei den Linken wäre dieser Effekt aufgrund der höheren steuerlichen Belastung für sehr gut Verdienende größer als bei den Grünen.

Union und FDP würden Gutverdienende entlasten und damit die Einkommensungleichheit erhöhen. „Gutverdienende profitieren bei Union und FDP vor allem von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Maximilian Blömer, ifo-Forscher. Die Ungleichheit der Einkommen wäre bei der FDP größer als bei der Union. Der Reformvorschlag der SPD würde sich neutral auf die Einkommen auswirken.

Reformvorschläge in Wahlprogrammen als Basis für Studie
Grundlage der Studie sind die Reformvorschläge in den Wahlprogrammen der politischen Parteien zur Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag. Andere Vorschläge zu Sozialabgaben, Sozialleistungen und Mindestlohn wurden in der Studie nicht berücksichtigt, so das ifo-Institut.

Alle Parteien haben dem ifo-Institut auf Anfrage bestätigt, dass ihr Wahlprogramm in der Modellierung korrekt abgebildet ist, lediglich CDU/CSU haben sich nicht geäußert. Das Programm der AfD konnte mangels konkreter Vorschläge in der Studie nicht berücksichtigt werden.