Kritik an Deutschem W-LAN-Gesetz

piqs.de/terry johnston

... und Gefährdung von Cloud-Diensten.

Das neue deutsche W-LAN-Gesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Internetwirtschaft zurück und gefährde etablierte Online-Geschäftsmodelle, so eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft. Durch die Berücksichtigung von Partikularinteressen der Musik- und Medienindustrie werde ein innovationsfeindliches Klima erzeugt.
„Mit der überfälligen Klarstellung, dass W-LAN-Betreiber das Haftungsprivileg genießen, trägt der Gesetzgeber zwar zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit bei“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand. „Allerdings knüpft er die Haftungsprivilegierung an sogenannte angemessene Sicherungsmaßnahmen, die der Betreiber gegen unberechtigten Zugriff ergreifen muss. Dies kann Anmelde- und Registrierungsprozesse erforderlich machen, die den Zugang zu öffentlichen W-LAN-Diensten verkomplizieren und neue Rechtsunsicherheit schaffen“, kritisert Süme weiter und fordert den Bundestag dazu auf, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Verschärfung der Host-Provider-Haftung
Außerdem enthält der Gesetzentwurf auch neue Regelungen zur Verschärfung der Host-Provider-Haftung. Erhebliche Folgen für viele Online-Geschäftsmodelle und ihre Nutzer sind zu befürchten. Besonders kritisch bewertet eco die aus dem Gesetz resultierenden negativen Folgen für Host-Provider. Die neu eingeführte Regelung für sogenannte gefahrgeneigte Dienste verstoße nicht nur gegen Europarecht, sondern torpediere die gesamte Branche.
„Es ist völlig unklar, was ein gefahrgeneigter Dienst sein soll. Der Gesetzgeber gefährdet durch diesen schwammigen Begriff zahlreiche legale und etablierte Geschäftsmodelle wie Cloud-Dienste, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste und setzt sie einem unnötigen Haftungsrisiko aus“, betont Süme.
Der Verbesserung des Urheberrechtsschutzes würde diese Regelung nicht dienen, denn die schwarzen Schafe agieren vom Ausland aus und würden also unbehelligt blieben. „Diese Regelung ist ein Zugeständnis an die Partikularinteressen der Musik- und Medienindustrie und schafft ein innovationsfeindliches Klima für die Entwicklung von Cloudservices. Die Bundesregierung gefährdet damit einen der bedeutendsten Wachstumsmärkte in Deutschland“, sagt Süme. Dieses Gesetz könnte dazu führen, dass Deutschland bald nicht nur W-LAN-Wüste, sondern auch Cloud-Wüste werde.