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23. Mai 2022

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Nachhaltige Budgetpolitik versus makroökonomische Stabilisierungsfunktion

Nachhaltige Budgetpolitik versus makroökonomische Stabilisierungsfunktion © Pexels.com/pixabay

Österreichischer Fiskalrat präsentiert Jahresbericht mit Prognosen und Empfehlungen. Experten rund um Christoph Badelt beleuchten budgetäre Auswirkungen der Corona-Krise und nachhaltigen Reformbedarf bei Pensionen und Gesundheitswesen.

(red/czaak) Die aktuelle Prognose des Fiskalrates (FISK) geht 2021 von einem Budgetdefizit in Höhe von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus (2020: minus 8,3 Prozent), das sich 2022 (minus 1,6 Prozent) und in den Folgejahren rasch verringern soll. Dieser Budgetpfad spiegelt vorrangig die voraussichtliche Konjunkturerholung und dazu ab 2022 das Auslaufen der Corona-Unterstützungsmaßnahmen wider. Die gesamtstaatliche Schuldenquote geht – ausgehend von 83,2 Prozent des BIP im Jahr 2020 – kontinuierlich zurück, sodass bereits 2025 der Vorkrisenwert des Jahres 2019 unterschritten wird.

Der gegenwärtige „vierte“ Lockdown ist aufgrund großer Unsicherheiten in den Berechnungen nicht berücksichtigt, führt aber laut Abschätzung des FISK zu keiner qualitativen Änderung des erwarteten Budgetpfads. „Trotz Unsicherheiten bezüglich der epidemiologischen Entwicklung und etwaiger Einschränkungen, können wir zumindest die fiskalischen Gesamtkosten eines Lockdowns gut abschätzen“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.

Rund 70 Mrd. Euro an budgetärer Belastung durch Corona-Pandemie
Die budgetäre Dimension des vierten Lockdowns soll sich auf einen Gesamteffekt von 0,7 Mrd. Euro pro harter Lockdown-Woche und 0,4 Mrd. Euro pro partieller Lockdown-Woche belaufen. Damit würden sich die Finanzierungssalden unter Annahme eines angekündigten dreiwöchigen harten und eines darauffolgenden siebenwöchigen partiellen Lockdowns bis zum Beginn der allgemeinen Impfpflicht auf minus 6,2 (2021) und minus 2,0 Prozent (2022) des BIP verschlechtern.

Der budgetäre Effekt der Corona-Pandemie beträgt nach Schätzung des Fiskalrates für den Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt 63,8 Mrd. Euro. Davon sind rund 60 Prozent auf die Kosten wirtschaftspolitischer Maßnahmen und etwa 40 Prozent auf den makroökonomischen Schock zurückzuführen. Der aktuelle Lockdown (3 Wochen voll plus 7 Wochen partiell) erhöht diese Kosten um rund 5 Mrd. Euro auf knapp 69 Mrd. Euro.

Starker Einbruch bei Staatseinnahmen und hoher Anstieg bei Staatsausgaben im Jahre 2020
Einnahmensenkende wirtschaftspolitische Maßnahmen (v. a. temporäre Senkung der Umsatzsteuer ab Juli 2020 und Senkung der ersten Einkommensteuertarifstufe) und der rezessionsbedingte Rückgang der Steuereinnahmen, sowie der Rückgang staatlicher Produktionserlöse (u. a. Ticketverkäufe ÖBB und staatliche Kultureinrichtungen) ließen die gesamtstaatlichen Einnahmen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 10,6 Mrd. Euro bzw. 5,4 Prozent auf 184,9 Mrd. Euro einbrechen.

Im Jahr 2021 zeichnet sich eine deutliche Konjunkturerholung ab. Die Staatseinnahmen steigen bis Ende des Jahres wieder über das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 an. In den Folgejahren bleibt die Entwicklung des Steueraufkommens dynamisch, wenngleich sich das Wachstum aufgrund der ökosozialen Steuerreform (Anm. u.a. Senkung Einkommenssteuer, KV-Beiträge und Kapitalertragssteuer) deutlich abschwächt.

Corona-Unterstützungen und Pensionsausgaben erhöhen Staatsausgaben massiv
Die Staatsausgaben verzeichneten im Jahr 2020 einen massiven Anstieg um 23,4 Mrd. Euro oder 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und betrugen 216,4 Mrd. Euro. Ausschlaggebend hierfür waren staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie COVID-19-Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Härtefallfonds sowie zusätzliche Gesundheitsleistungen. Zusätzlich erhöhte das deutliche Wachstum der Pensionsausgaben (plus 5,2 Prozent) die Staatsausgaben.

Die ausgabenerhöhende Wirkung der Corona-Maßnahmen bleibt im Jahr 2021 aufrecht, erst 2022 gehen die diesbezüglichen Ausgaben deutlich zurück. Nach einem inflationsbedingt hohen Anstieg der Ausgaben für Soziales und Arbeitnehmerentgelte im Jahr 2023 steigen die Ausgaben in den Folgejahren aufgrund des Auslaufens von wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur moderat an. Auch das weiterhin vorherrschende Niedrigzinsumfeld schwächt die Entwicklung der Zinsausgaben im gesamten Prognosezeitraum ab.

Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Budgetpolitik und makroökonomischer Stabilisierungsfunktion
Die erwartete wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der Corona-Unterstützungen ermöglichen ab dem Jahr 2022 die Erfüllung der Maastricht-Kriterien (Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP und rasche Rückführung der Staatsschuldenquote), so die Einschätzung der FISK-Experten.

„Der Krisenmodus macht eine wissenschaftliche Evaluierung der eingesetzten Unterstützungen im Hinblick auf deren Effektivität und Adäquanz unerlässlich – auch um neuen Herausforderungen oder Rahmenbedingungen begegnen zu können“, so Christoph Badelt. Bei einem Rückzug aus den pandemiebedingten staatlichen Interventionen empfiehlt der Fiskalrat, insbesondere auf das Spannungsfeld zwischen Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik und Bedachtnahme auf die makroökonomische Stabilisierungsfunktion des Staates zu achten.

Spielraum für Strukturreformen und Wachstumsimpulse nutzen
Mittelfristig sollte der budgetäre Spielraum für Strukturreformen und wachstumsfördernde Staatsausgaben genutzt werden, um langfristige Budgetlücken zu schließen. Essenziell sind mehr Effizienz bei den Ausgaben, weniger Kosten und die gesicherte nachhaltige Finanzierung der demografieabhängigen Ausgabenbereiche - insbesondere bei Pensionen sowie im Gesundheitswesen. Gesondertes Augenmerk und Transparenz brauchen auch übergreifende Aufgabenbereiche zwischen Bund, Länder und Kommunen.

Ein weiteres relevantes Thema ist der Bereich Ökologie. Zur weiteren Reduktion des CO2-Ausstoßes sollten erforderliche Maßnahmen und Anreizmechanismen evaluiert, gegebenenfalls ausgeweitet und ausgewogen aufeinander abgestimmt werden. „Durch die zunehmende Bedeutung der Klimapolitik sollte auch die Gesamtstrategie des Förderwesens entsprechend weiterentwickelt werden“, unterstreichen die Experten des österreichischen Fiskalrats rund um Präsident Christoph Badelt.
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red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 20.12.2021