Bürokratie der Verwaltung hemmt kommunale Investitionen

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In Deutschland verhindere die Bürokratie wichtige kommunale Investitionen, so das Münchner ifo-Institut. Die Experten sprechen sich für eine Reform bei der Vergabe von staatlichen Fördermittelns aus.

(red/cc) Die Bürokratie in der Verwaltungsstruktur von Bund und Ländern hemmt grundsätzlich nötige Investitionen in und von Gemeinden und Kommunen. Die Experten des ifo Instituts in München sprechen sich nun für die Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen aus. „Komplexe bürokratische Anforderungen stellen insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große Probleme“, sagt Sarah Necker, Leiterin des ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.  

Regelmäßige Pauschalzahlungen an die Kommunen
Und: „Diese Komplexität zieht sich durch den ganzen Fördermittelprozess, von der Informationssuche, über den hohen Zeitaufwand für die Beantragung bis hin zu den Dokumentationspflichten während und nach der Fördermittellaufzeit. Es wäre sinnvoller, Förderprogramme vermehrt durch regelmäßige Pauschalzahlungen an die Kommunen zu ersetzen“, präzisiert Necker.

In Deutschland tragen Kommunen über 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie stellen die Daseinsvorsorge sicher und spielen auch eine wichtige Rolle bei der grünen Transformation. Da die Eigenmittel oft nicht ausreichen, sind Kommunen zur Finanzierung ihrer Investitionen entsprechend auch auf Zuschüsse und Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen.

Ein Viertel der Kommunen verzichtet notgedrungen auf Projekte
„Die Komplexität der Fördermittelvergabe führt oft auch dazu, dass Mittel von den Kommunen nicht abgerufen werden. Aktuelle Studien zeigen, dass rund ein Viertel der Kommunen auf Projekte verzichtet, da die Fördermittelprozesse zu komplex und aufwändig sind“, erläutert Sebastian Blesse, von der Universität Leipzig. Die Beantragung der Fördermittel sei in der Regel mit hohem Personaleinsatz verbunden – und dies sei in Zeiten von Arbeitskräfteknappheit ein ineffizienter Einsatz von Ressourcen.

Sofern die Umwandlung von Fördermitteln in Pauschalzahlungen (politisch) nicht möglich ist, empfehlen die ExpertInnen, die Fördermittelprozesse zu reformieren, um die Bürokratie und den Personalaufwand für die Kommunen zu verringern. „Einheitliche und transparente Informationskanäle sowie Informationsangebote wie Förderlotsen (z.B. eingesetzt in Hessen/D) können die Arbeit der Kommunen erleichtern. Maßnahmen wie vereinfachte Nachweise und Prüfverfahren könnten bürokratische Hürden wesentlich reduzieren“, sagt Blesse von der Universität Leipzig.