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19. Juli 2024

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Die ambivalente Situation beim Budget

Die ambivalente Situation beim Budget © pexels/skitterfoto

Wirtschaftliche Lage begünstigt Budgetentwicklung. Gleichzeitig erhöhen krisenbedingte Unterstützungen das Budgetdefizit. Verbesserter Budgetsaldo verschiebt sich auf 2024, so aktueller Budgetausblick von Fiskalrat.

(red/czaak) Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,3 und 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Verbesserung des Budgetsaldos gegenüber 2022 ist auf die aus budgetärer Sicht gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos wird durch zusätzliche temporäre Ausgaben zur Krisenbewältigung im Jahr 2023 auf das Jahr 2024 verschoben. Die Schuldenquote reduziert sich aufgrund des hohen nominellen BIP-Wachstums bis 2024 auf rund 73 Prozent des BIP.

Einer stärkeren Rückführung stehen laufende Budgetdefizite entgegen
Die dynamische Beschäftigungsentwicklung und die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse führen zu einem deutlichen Anstieg der Lohn- und Gehaltssummen und damit des Lohnsteueraufkommens sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Die Abschaffung der kalten Progression verhindert dabei einen darüber hinausgehenden Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Inflationsbedingt ist auch das Wachstum des Umsatzsteueraufkommens weiterhin stark. Gleichzeitig besteht ein anhaltend hohes Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer.

Wirtschaftliche Lage begünstigt Budgetentwicklung
Die Staatsausgaben bleiben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung aber weitgehend unbeeinflusst. Der starke Preisanstieg führt vor allem 2023 und 2024 zu deutlichen Erhöhungen der Staatsausgaben (Arbeitnehmerentgelte, Pensionsausgaben usw.). Der Anstieg der Marktzinsen erhöht zusätzlich die Zinsausgaben des Staates. In Summe entwickeln sich jedoch konjunkturbedingt die Staatseinnahmen dynamischer als die Staatsausgaben. Dies führt zu einer Verbesserung der Budgetsituation.

2023 kommt es zu einem weiteren Rückgang der Corona-Hilfen im Umfang von 2,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Staatsausgaben durch neue Anti-Teuerungsmaßnahmen (v. a. Energiekostenzuschuss II und Strompreisbremse) um 3,0 Mrd Euro, bei gleichzeitigem Auslaufen des erhöhten Klimabonus, des Energiekostenausgleichs und der Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen und Pensionisten. Der Wegfall weiterer Corona-Hilfen und des Großteils der Anti-Teuerungsmaßnahmen in Höhe von 9,8 Mrd Euro verbessert den Budgetsaldo 2024 deutlich.

Volumen der krisenbedingten Unterstützungen sinkt erst ab 2024
Diese Prognose steht unter der Annahme, dass keine neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschlossen werden. Obwohl die gegenwärtige Konjunkturlage keine weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erfordert, stimulieren die Budgetdefizite die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin. Das bedeutet, dass der Staat über das Ziel der makroökonomischen Stabilisierung hinausschießt und damit mehr finanzielle Mittel in die Hand nimmt als derzeit notwendig.

Trotz der weiterhin erwarteten Budgetdefizite und deutlichen Verschlechterung des Marktzinsumfeldes reduziert sich die Schuldenquote bis 2024 um 6 Prozentpunkte. Dieser Rückgang ist ausschließlich auf das inflationsbedingt hohe nominelle BIP-Wachstum zurückzuführen. „Der Rückgang der Schuldenquote stellt daher keinen wirtschaftspolitischen Erfolg dar“, so der Fiskalrat in einer Aussendung.

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red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 17.04.2023